Hausnotruf-Teilnehmer Nutzungsbedingungen und AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Widerrufsrecht

1. Allgemeines
Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Die Einzelheiten zu unseren Angeboten entnehmen Sie bitte den jeweiligen Produktbeschreibungen.

2. Vertragsschluss
Ihr Vertragspartner ist sicrona-Notrufsysteme, Robert Nußholz, Steinbergerstr. 3, 50733 Köln.

(1) Die Angebote von sicrona-Notrufsysteme, Robert Nußholz, im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Käufer dar, bei sicrona-Notrufsysteme, Robert Nußholz, Waren zu bestellen. Sollte es zu einem Vertragsabschluss kommen, wird zwischen den Vertragsparteien vereinbart, dass diese allgemeinen Geschäftsbedingungen zum Vertragsinhalt werden. Der Verkäufer übernimmt keine Garantie dafür, dass seine Angebote frei von Druckfehlern, Produktionsänderungen, Irrtümern sind.
(2) Durch die Bestellung des gewünschten Kaufgegenstands im Internet gibt der Käufer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Der Verkäufer erklärt sich mit der Einbeziehung der allgemeinen Geschäftsbeziehung in den Vertrag einverstanden. Nach Aufgabe der Bestellung erfolgt eine technische Bestelleingangsbestätigung auf der Webseite und per Mail. In dieser automatischen Mail werden die Bestellung wiedergegeben, die allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Widerrufsbelehrung/Muster-Wiederrufsformular sowie Kontoverbindung. Diese Bestelleingangsbestätigungs Mail stellt noch keine Bestellannahmeerklärung dar, da die Bestellung erst noch geprüft wird. Der Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn die Ware tatsächlich geliefert bzw. die Mitteilung der Auslieferung erfolgt ist. Sollten die Angebote von sicrona-Notrufsysteme, Robert Nußholz, im Internet Druckfehler, Irrtümer etc. enthalten, wird der Käufer über bestehende Abweichungen informiert.

Widerrufsbelehrung


Widerrufsrecht
Widerrufsrecht des Kunden als Verbraucher
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (sicrona Notrufsysteme & IT, Robert Nußholz, Steinbergerstr. 3, 50733 Köln, Telefon 0221-92295540, Fax 0221-92295549, eMail: info@sicrona.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerufsbelehrung

3. Preise, Versand und Lieferzeit
Unsere Preisangaben für die Produkte verstehen sich inklusive der Mehrwertsteuer und zuzüglich der Versandkosten, die bei Nachnahme 11,10 EUR betragen. Die Versandkosten bei Vorkasse und sofortüberweisung betragen 6,90 EUR. Wir versenden grundsätzlich nur wertversichert. Sie erhalten eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer (MwSt.). Die Lieferungen können gegen Vorauskasse und Nachnahme erfolgen.

4. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

5. Gewährleistung
Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Regelungen der Bundesrepublik Deutschland. Es besteht für den Kunden ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht.

6. Haftung
Die vertragliche und außervertragliche Haftung ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, soweit es sich nicht um die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht oder die Ver -letzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt. Gleiches gilt für die Haftung unserer Erfüllungsgehilfen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, die vorvertragliche Haftung bleibt davon unberührt.

7. Teillieferungen
Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Zusätzliche Kosten entstehen Ihnen dadurch nicht.

8. Datenschutz
Soweit wir personenbezogene Daten von Ihnen erhalten, werden diese vertraulich und unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorschriften behandelt. Personenbezogene Daten werden nur erhoben und genutzt, soweit es für die inhaltliche Ausgestaltung oder Abwicklung des jeweiligen Vertragsverhältnisses erforderlich ist. Der Nutzer kann jederzeit Auskunft über die von ihm gespeicherten Personenbezogenen Daten verlangen. Ferner kann er die Löschung der von ihm gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen, sofern das Vertragsverhältnis vollständig abgewickelt ist und die Aufbewahrung der Daten nicht vorgeschrieben ist.

9. Schlussbestimmungen
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts, wird als Gerichtsstand soweit zulässig für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, der Sitz von sicrona-Notrufsysteme in Köln vereinbart.
(3) Für Rechtsgeschäfte oder andere rechtlichen Beziehungen mit sicrona-Notrufsysteme, Robert Nußholz, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Abschluss von Rechtsgeschäften mit natürlichen Personen zu einem Zweck, der weder deren gewerblichen noch der selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher), gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(4) Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Liefervertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam.

sicrona – Notrufsysteme & IT


Robert Nußholz
Steinbergerstr.3
D-50733 Köln
Deutschland
Tel: 0221 - 922 955 4-0
Fax: 0221 - 922 955 4-9
e-mail: info (äT) sicrona (dot) de
Steuer-Nr. 217/5210/2437
USt.-Id.Nr. DE235000499

 

Nutzungsvertrag / Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1. Vertragsgegenstand
Die Firma sicrona – Notrufsysteme Robert Nußholz (kurz: sicrona) stellt dem Teilnehmer (kurz: Kunden) ein Hausnotrufgerät inklusive Handsender über Vermietung zur Verfügung. Über dieses Gerät kann ein Verbindung zur Hausnotrufzentrale hergestellt werden. Die Hausnotrufzentrale ist 24 Stunden an 365 Tagen besetzt. Die Hausnotrufgeräte sind als Pflegehilfsmittel anerkannt und die Hausnotrufzentrale entspricht den Bestimmungen der Pflegekassen. Nicht Vertragsgegenstand ist ein zum Betrieb des Hausnotrufgerätes erforderlicher Telefonanschluss. Dieser wird vom Teilnehmer gestellt und bezahlt.

§2. Leistungen
a) Programmierung, Bereitstellung und Installation eines Hausnotrufgerätes (Pflegehilfsmittel nach § 78 Abs.1 SGB XI).
b) Abwicklung sämtlicher Formalitäten, einschl. Beantragung der Kostenübernahme bei der Pflegekasse.
c) Annahme von Notrufen über das Hausnotrufgerät, durch unsere Hausnotrufzentrale, die 24 Stunden an 365 Tagen besetzt ist.
d) Notrufe über das Notrufgerät werden zeitnah angenommen und nach dem mit dem Kunden erstellten Alarmierungsplan abgearbeitet, bzw. auch aktuellen Situationen/Umständen angepasst.
e) Die Hausnotrufgeräte werden permanent technisch überwacht, daher senden sie in einem Abstand von ca. 7 Tagen ein Testprotokoll an die Hausnotrufzentrale, dabei können zusätzliche Telefonkosten entstehen. Bei einer Störung wird der Kunde umgehend von uns informiert.
f) Bei technischen Defekten wird sicrona versuchen diese umgehend zu beseitigen.
g) Die diensthabenden Mitarbeiter der Notrufzentrale vermitteln unter Berücksichtigung des Gesprächs mit dem Kunden und der angezeigten Hinweise der Datei sämtliche mit dem Einzelnen vereinbarten und an geforderten Dienstleistungen. Im Notfall werden die genannten Ansprechpartner in der angegebenen Reihenfolge informiert. Sind sie bei einem Notruf nicht zu erreichen, informiert die Notrufzentrale den Rettungsdienst. Kosten, die durch den Einsatz externer Dienstleister, wie z. B. Notarzt, Rettungsdienst, Feuerwehr, etc. evtl. entstehen, trägt der Kunde.
h) Sollte es bei vorliegenden lebensbedrohlichen Situationen offensichtlich sein, dass der Pflegedienst nicht recht zeitig vor den Einsatzkräften mit Sonderrechten eintreffen wird, so behält sich sicrona vor, näher liegende Kontaktper sonen bzw. die Feuerwehr für die notwendige Türöffnung zu alarmieren. Kosten, die durch den Einsatz externer Dienstleister, wie z.B. Notarzt, Rettungsdienst, Feuerwehr, etc. evtl. entstehen, trägt der Kunde.
i) Den Hilfskräften ist der Zugang zur Wohnung/Haus zu gewähren.
j) Alle Einsätze werden durch unsere Hausnotrufzentralen dokumentiert. Der Kunde kann nach jedem Alarmruf eine Durchschrift der jeweiligen Einsatzdokumentation bei uns anfordern.
k)Inhalt der Leistungspakete können der aktuellen Preisliste entnommen werden.
l) Bestellt der Kunde ein Leistungspaket mit Pflegedienstalarmierung, wird sein Pflegedienst in den Alarmierungsplan mit aufgenommen. Sollte der Kunde noch keinen Pflegedienst beauftragt haben, sind wir bei der Suche nach einem ortsnahem Pflegedienst gerne behilflich.
m) Sollte der Pflegedienst zum Einsatz kommen, muss für dessen Einsatzkosten der Kunde, insoweit nicht die Pflegeversicherung dafür eintritt, selbst aufkommen. Preise können im Vorfeld beim zuständigen Pflegedienst angefragt werden.

§3. Datenschutz
sicrona und seine Mitarbeiter verpflichten sich zur Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes (§26 BDSG). Personenbezogene Daten, die sicrona und seinen Mitarbeitern aufgrund der Erfüllung dieses Vertrages bekannt werden, unterliegen damit dem Datengeheimnis. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass seine Grundstammdaten (Name, Anschrift, Telefonnummer) an Kooperationspartner (Pflegedienst) und von sicrona beauftragte Dritte (Notrufzentrale) weitergegeben werden dürfen. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die von ihm gemachten Angaben elektronisch bei sicrona gespeichert werden.

§4. Abrechnung
Die vereinbarten Diestleistungen werden dem Kunde nach der aktuellen Preisliste von sicrona berechnet. Der Betrag wird im Lastschrifteinzugsverfahren erhoben. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass das von ihm genannte Konto gedeckt ist. Eventuell anfallende Gebühren für Rückbuchungen werden an den Kunden weiter berechnet. Bei Vertragsbeendigung berechnen wir für den Abbau des Sicherheitsrufes einmalig € 15,00. Alternativ kann das Gerät auch bei uns/dem Pflegedienst abgegeben werden. Beim Abbau ist auf einen evtl. Telefonsicherheitsstecker zu achten. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass bei der Auslösung des Notrufgerätes und bei den technischen Meldungen des Notrufgerätes (alle 7 Tage) Telefonkosten entstehen, die ihm von seinem Telefonprovider in Rechnung gestellt wer den. Diese Kosten hat der Kunde selbst zu tragen.

§5. Vertragsbeginn und -dauer
a) Der Vertrag kommt mit Unterschrift des Kunden / Bevollmächtigten und eines Bevollmächtigten von sicrona zu Stande.
b) Die Vertrag wird, soweit nicht anders schriftlich vereinbart, auf unbestimmte Zeit geschlossen.
c) Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden zu diesem Vertrag bedürfen der Schriftform. Die Unwirksamkeit oder Nichtigkeit einzelner Bedingungen berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen.
d) Die Verträge mit monatlicher Berechnung können mit einer Frist von einer Woche zum Monatsende gekündigt werden. Der Vertrag mit jährlicher Berechnung ist mit einer Frist von einer Woche zum Quartalsende künd bar. Zu viel bezahlte Quartale werden erstattet.
e) Ein außerordentliches Kündigungsrecht besteht, wenn die vereinbarten Dienstleistungen nicht mehr erbracht werden können oder der Teilnehmer verstirbt. sicrona kann den Vertrag kündigen, wenn der Kunde länger als einen Monat in Zahlungsverzug ist und ist zur fristlosen Vertragsbeendigung berechtigt, wenn eine ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrages durch das Verhalten des Kunden beeinträchtigt ist.
f) Nach der Kündigung hat der Kunde das Hausnotrufgerät und aller zur Verfügung gestellter Zubehörteile innerhalb von 4 Wochen zurückzugeben.

§6. Telefonanschluss
Wir möchten Sie zu Ihrer eigenen Sicherheit darauf hinweisen, dass nun jegliche weitere Veränderung der telefonischen Gegebenheiten (z.B. Hinzufügen eines weiteren Telefons, Anschluss des Sicherheitsruf – Gerätes an eine andere Telefondose) oder ein neuer Telefonprovider das einwandfreie Funktionieren des Sicherheitsruf – Gerätes nicht mehr gewährleistet ist. Vorsicht ist vor allem bei Kabelanbietern geboten, da die Kabeltechnik ein normales Hausnotrufgerät nicht unterstützt! Hier sind besondere Geräte notwendig, die Sie auch bei uns erhalten. Die erneute Installation wird nach Aufwand berechnet! VOIP wird ebenfalls nur von bestimmten Geräten unterstützt! Bei ISDN und VOIP muss eine analoge Telefonanlage, bzw. der Anschluss von analogen Endgeräten möglich sein. Beachten Sie bitte, dass bei einem Stromausfall im Haus ISDN, Kabel und VOIP nicht funktionieren und somit auch der Notruf nicht gesendet werden kann! Für Kabelanschlüsse und Haushalte ohne Festnetzanschluss stellen wir besondere Hausnotrufgeräte zur Verfügung, aufgrund eines erhöhten Einkaufpreises, müssen wir für diese Geräte einen Preis-Aufschlag (s.Preisliste) berechnen, dieser Aufschlag wird nicht von den Pflegekassen übernommen.

§7. Haftungs- und Vertragspflichten
a) Das erhaltene Hausnotrufsystem wird i.d.R. leihweise übergeben und darf nicht an Dritte verliehen, übereignet oder verpfändet werden.
b) Der Kunde verpflichtet sich, das Hausnotrufsystem schonend zu behandeln und zu pflegen.
c) Um einen reibungslosen Notrufbetrieb gewährleisten zu können, muss der Kunde jegliche Störungen und Defekte am Gerät sofort an sicrona melden.
d) Jede Veränderung zu der im Alarmierungsplan/Stammdatenblattes aufgenommenen Information muss sicrona unmittelbar schriftlich mitgeteilt werden. Eine Kopie des Alarmierungsplanes/Stammdatenblattes erhält der Kunde nach Vertragsannahme durch sicrona und nach jeder gemeldeten Änderung.
e) Der Kunde hat die ihm auf Mietbasis überlassenen Gerätschaften pfleglich zu behandeln und haftet für eventuelle Beschädigungen, die durch äußere Einwirkung verursacht wurden, sowie für den Verlust einzelner Teile der Anlage in Höhe des Neuanschaffungswertes. Dies beinhaltet auch die extreme Verschmutzung von Gerätschaften (z. B. bei starken Rauchern).
f) Für den Verlust des Handsenders haftet der Kunde in Höhe von € 125,00, beim Hausnotrufgerät € 430,00, beim GEOCARE € 449,00, beim NEMO GSM € 585,00 und beim NEMO GSM/GPS € 670,00 selbst. Gegen eine jährliche Gebühr von € 19,00 kann die Haftung auf € 10,00, bei Verlust des Handsenders, einmal pro Jahr begrenzt werden.
g) Bei durch den Kunden verursachten verspäteten Rückgabe (s. § 6f) behält sich sicrona eine Weiterberechnung in Höhe des vorher erhaltenen Leistungspaketes vor.
h) Die Wartung der Hausnotruf-Anlage wird allein von sicrona oder durch von sicrona beauftragte Dritte durchgeführt. Eine Veränderung der Konfiguration des Hausnotruf-Systems durch andere Personen ist nicht zulässig. Bei Missachtung kann eine Fehlfunktion des Gerätes entstehen. Zusätzlich erlischt jegliche Gewährleistung und Haftung der sicro na. Dadurch eventuell anfallende Kosten werden dem Kunden in Rechnung gestellt.
i) Der Kunde erklärt ausdrücklich, dass er über die Vor- und Nachteile der Tagestaste und der Ab-/Anmeldetaste auf geklärt worden ist und mit der Deaktivierung dieser Tagestaste und der Ab-/Anmeldetaste einverstanden ist.
j) Dem Kunden ist bekannt, dass die Einstellung einer Rufnummernsperre für 0180er-Nummern die Auslösung eines Notrufes unmöglich macht, da alle Notrufgeräte diese Servicenummern anwählen, um in Kontakt mit der Hausnotrufzentrale zu gelangen.
k) sicrona haftet für ihre Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen ausschließlich für grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz und nur im Rahmen der abgeschlossenen Haftpflichtversicherung, jedoch nicht für die Fehlleistungen Dritter, Schäden durch technische Mängel oder höhere Gewalt. Das Hausnotrufsystem kann keine größere Si cherheit gewähren, als die des Fernsprechnetzes des jeweiligen Netzanbieters.
l) Technische Änderungen und gesetzlich gebotene Neuregelungen kann sicrona nach eigenem Ermessen vornehmen.

§8. Gerichtsstand
Der Gerichtsstand ist Köln.

Köln, März 2016